Marketingmitteilung
Shutdown in den USA: Was bedeutet das?
Das jährliche Quartalsende im September kam wieder einmal überraschend. Und wie nahezu jedes Jahr stand auch 2023 die USA als größte Volkswirtschaft der Welt wieder vor einem „Shutdown“: „Rien ne va plus“ – „Nichts geht mehr!“/p>Doch warum setzen sich die führenden Politiker jedes Jahr im September dieser Peinlichkeit aus? Gute Frage. Die naheliegenden Antworten sind wohl: Stolz und ein zu hoher Schuldenstand. Die Diskussionen um die US-Schuldenbremse wurde aber bereits im Juni ausgetragen und endete mit einer Aussetzung der Obergrenze für US-Staatsschulden bis 2025. Ohne dieses neue Gesetz mit Zustimmung von Präsident Biden hätte ein Zahlungsausfall der USA gedroht und damit wohl eine internationale Finanzkrise heraufbeschworen. Hintergrund war, dass die USA das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (29,4 Billionen Euro) bereits im Januar überschritten hatten. Bisher konnte diese hohe und immer weiter steigende Verschuldung der USA in der Historie durch ein starkes Wirtschaftswachstum und viele weltmarktführende Unternehmen immer wieder (über)kompensiert werden. Bei der Schuldengrenze hat ein Nicht-Handeln des Kongresses wesentlich stärkere Belastungen für die Wirtschaft zur Folge, bis hin zu einer formalen Staatspleite, wenn Staatsschulden wie etwa Staatsanleihen (Treasuries) nicht fristgerecht bedient werden. Bei einem Shutdown, also dem Schließen öffentlicher Behörden, wäre der Schuldendienst aber nicht betroffen.
Nun also die nächste Überbrückungsaktion
Mitte Oktober verabschiedete der Kongress ein Gesetz, mit dem die Regierung für die nächsten ca. 40 Tage (bis 17.11.2023) finanziert werden kann. Nicht viel, aber immerhin Zeit für eine Einigung. Der Stillstand der Regierung und somit auch die internationale Handlungsfähigkeit und viele Peinlichkeiten wurden damit vorerst vermieden. Der 2022 vom Parlament genehmigte Haushalt bis Ende September 2023 (Ende des Haushaltsjahres in den USA) wurde damit verlängert. Die Regierung kann damit weiterarbeiten. Es wäre allerdings nicht der erste Shutdown in der Geschichte gewesen, allerdings vielleicht einer der ungünstigsten aufgrund der geopolitischen Rahmenbedingungen. Ein Shutdown hätte auch die internationale Gemeinschaft bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland massiv beeinträchtigt. Hilfe für die Ukraine wären nicht mehr sicher gewesen. Ohne gesetzliche Ausgabengenehmigung wird das normale Tagesgeschäft der Regierung eingestellt und die Staatsbediensteten ohne Bezahlung in Zwangsurlaub geschickt. Das für zentrale Staatsaufgaben wie Verteidigung, polizeiliche Aufgaben oder andere lebenswichtige Funktionen nötige Personal bleibt allerdings ohne Bezahlung auf dem Posten. In den USA hätten aber viele weitere Menschen auf Gehälter warten oder sogar verzichten müssen, Flugsicherung und Flugverkehr wären massiv gestört gewesen, Freizeitparks hätten nicht öffnen können, aber auch viele soziale Einrichtungen für die Versorgung der Menschen wären gefährdet gewesen: Kurz: Alle regierungs- und regierungsnahen Dienstleistungen wären betroffen!
Ein Shutdown ist aber nichts Unbekanntes für die USA. Es gab schon viele, die aber in der Regel nur wenige Tage dauerten (siehe Grafik). Die Gesamtlösung ist aber 2023 noch fern, auch wenn nun bis Mitte November Zeit ist. Um eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen, brach der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy mit seinem konservativen Flügel (hier wurden umfangreiche Ausgabenkürzungen gefordert). In der Folge wurde dieser wenige Tage später durch ein Misstrauensvotum mehrheitlich unter der Führung von republikanischen Hartlinern (Anhänger von Ex-Präsident Trump) abgesetzt. Bei einem anhaltenden Shutdown dürften aber beide Parteien nicht ungeschoren davonkommen. Somit wird es im November 2023 wohl wieder eine Lösung geben, auch wenn Mitte Oktober noch nicht klar ist, wie diese aussehen könnte…Es geht weiter, immer weiter und die USA finden eine Lösung…zumindest bisher immer!
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